Minsk II

Merkel in Zeit 7.12.2022: „Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben“.

Inhalte 12.2.2015 (Belaurs): Teilnehmer: Merkel/DE, Hollande/FR, Poroschenko/UA und Putin/RU: Politisch

  • Autonomer Sonderstatus für Donbass (Donezk und Luhansk) innerhalb der Ukraine
  • OSZE-kontrollierte Wahlen, eigene lokale Verwaltungskompetenzen
  • Abzug aller ausländischen bewaffneten Einheiten/Militärtechnik, Entwaffnung aller illegalen Gruppierungen.
  • Sprachliche/politische Sonderregelungen, Verankerung in ukrainischem Recht bzw. Verfassung.

Zusätzlich: Waffenstillstand, OSZE-Überwachung, Gefangenaustausch, Amnestie