11.7.2026 ↑: UN-Bericht: Scharfe Kritik am deutschen Verfassungsschutz und dem Umgang mit Meinungsfreiheit. Extremismus-Begriff hat “keine echte Definition, obwohl er die Grundlage für Einstufungen durch die Behörde bildet“. Das “schränkt die Meinungsfreiheit auf eine Weise ein, die mit internationalen Rechtsstandards nicht vereinbar ist“. 2/2026: Verwaltungsgericht Köln: Einstweilige Anordnung gegen die Nutzung der BfV-Einstufung

9.7.2026 ↑ Digitales Briefgeheimnis abgeschafft: Erkämpft 1848, durch Nazis abgeschafft 1933, wieder eingeführt 1945, jetzt durch EU abgeschafft. Nach 2 Abstimmungen gegen die Chat-Kontrolle wird es noch einmal per Trick zur Abstimmung gebracht. Trotzdem die Mehrheit wieder dagegen stimmt, wird sie per illegalem Geschäftsordnungstrick im “Eilverfahren” als angenommen gewertet. Es wurde ausgenutzt, dass sich die meisten Abgeordneten im Urlaub befanden.Wer nicht da war, wurde als Ja-Stimme gewertet.

2.7.2026 _Arch ↑ ↑ ↑ IFG-Abschaffung?: Beschluss Koalitionsausschuss: Anfragen nach IFG benötigen berechtigtes Interesse (entscheidet Behörde selbst), >10.000 Euro möglich (statt 500), nur Personen (Transparency Int. nicht mehr, in DE lebend), MA alle geschwärzt, faktische Abschaffung des Transparenzrechts und der Kontrollinstanz (Bundesbeauftragter)

15.6.2026 Zwei-Klassen-Gesellschaft für Journalismus. Der Digitale-Medien-Staatsvertrag soll die Pflicht beinhalten, “verlässliche Anbieter” bevorzugt in sozialen Medien anzuzeigen (Shadow Banning). Den sog. Public Value eines Mediums bestimmt das ZAK (Kommission für Zulassung und Aufsicht, quasi Wahrheitsministerium) aus Vertretern von 14 Landesmedienanstalten

29.5.2026 ↑ ↑ EU DSA: Neben EU-Inhaltskontrolle nun auch Verhaltenskontrolle durch Design- und Algorithmus-Vorgaben / VPN-Verbot?. Ggf. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung, Altersverifikation (Hintertür: Nutzeridentifikation), EUDI-Wallet, digitaler Euro, Vermögensregister?, Betriebssystem-Öffnung für fremde KI/DMA? etc. Es geht um komplette digitale Kontrolle, die Datensicherheit quasi abschafft.

4.5.2026 ↑ ↑: Norbert Häring, Der Wahrheitskomplex: Zensur, Propaganda und soziale Vernichtung staatlich/militärisch geförderter NGO-Netzwerke, Medien und Plattformen

5/2026: EU greift mit Frankreich verschlüsselte Plattformen an, Durov/Telegram zum 4. Mal vernommen, X unter Beobachtung. Auch UK will Algorithmen so kontrollieren, dass BBC/ITV bevorzugt angezeigt werden.

7.2.2026: Das EU-Zensur-System: So unterdrückt Brüssel die freie Rede weltweit. Ein Putsch, getarnt als „Schutz der Demokratie“. EU-Eingriff in min. 8 EU-Wahlen zum Nachteil Konservativer! Plattform-Zensur bei Impfung und US-Wahlen (durch v. d. Leyen direkt)

Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland

liber-net.org ↑ Vortrag: Bundesregierung (seit 2016) und Landesregierungen (seit 2022) sowie die EU (seit 2017) finanzieren deutsche Zensur (gesetzwidrig).
>330 Regierungsbehörden, NGOs, akademische Zentren, Thinktanks, Stiftungen und Netzwerke erhalten 440 Zuwendungen. Seit 2020 sind deutsche Zensuraufwendungen um 500% gestiegen.

• 2025: Richard David Precht: Angststillstand: Informelle Meinungseinschränkungen durch sozialer Sanktionsdruck und medial/moralischer Polarisierung
• 2022: Precht/Welzer: Die vierte Gewalt – Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist. Medien erzeugen Meinung, statt sie abzubilden. Homogene Mitarbeiter polarisieren, vereinfachen und verstärken sich selbst.