Medien

18.6.24 PP ↑: Die in der Corona-Zeit zitierten “Experten” hatten oft in der Sache selbst kein ausgewiesenes Wissen. Der Kampf gegen “Fehlinformationen” steht im Widerspruch zu dem in einer Demokratie so zentralen, offenen Debattenraum.
In diesem Jahrtausend hatten immer Ministerpräsidenten (Kurt Beck, Malu Dreyer) den Vorsitz des ZDF-Verwaltungsrates.

Judikative (Rechtsprechung)

Verfassungsgericht 2009: Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane nicht, Hoheitsrechte derart zu übertragen, dass aus ihrer Ausübung heraus eigenständig weitere Zuständigkeiten begründet werden können.

Amtsrichter Thorsten Schleif: Wie in der Nazizeit, werden auch heute noch die Direktoren, Vizedirektoren, Präsidenten und Vizepräsidenten der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte von der Regierung der jeweiligen Bundesländer bestimmt. (Gewaltenteilung?) Bequeme Richter fördern, unbequeme “unten halten“. Ein Missbrauch der deutschen Richterschaft ist heute ebenso leicht möglich, wie 1933. Bundestag und Bundesrat bestimmen hälftig die Verfassungsrichter, den Vorsitzenden der Bundespräsident.
3.9.24: Urteil: Gesundheitsbezogene Impfpflicht aktuell verfassungswidrig. Verfassungsgericht muss neu entscheiden