Fakten

Medien

12.02.25 ↑: Wissenschaftliche Journale werden von Fake-Studien überschwemmt
21.11.24 Studie: Schweiz: 3/4 der Journalisten ganz oder eher links. Zunehmend prekäre Anstellungen.
18.6.24 PP ↑: Die in der Corona-Zeit zitierten “Experten” hatten oft in der Sache selbst kein ausgewiesenes Wissen. Der Kampf gegen “Fehlinformationen” steht im Widerspruch zu dem in einer Demokratie so zentralen, offenen Debattenraum.
In diesem Jahrtausend hatten immer Ministerpräsidenten (Kurt Beck, Malu Dreyer) den Vorsitz des ZDF-Verwaltungsrates.

Judikative (Rechtsprechung)

Eingeschränkte Grundrechte in der Coronazeit nach C. Felber “Lob der Grundrechte” 2/2025 (ohne Evidenz)

  • Art. 1: Menschenwürde (Wenn der Staat seine Bürger in Angst versetzt)
  • Art. 2: Schutz des Lebens
    • Freie Entfaltung der Persönlichkeit
  • Art. 8: Versammlungsfreiheit
  • Art. 12: Berufsfreiheit
  • Art. 13: Unverletzlichkeit der Wohnung

Schritte zur Zensur:

  • Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Zensur durch Unternehmen, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates soll zulässige Kritik verhindern
  • BW: Meldestellen Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze
  • Strafanzeigen: Durch Politiker für belanglose Kritik

Verfassungsgericht 2009: Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane nicht, Hoheitsrechte derart zu übertragen, dass aus ihrer Ausübung heraus eigenständig weitere Zuständigkeiten begründet werden können.

Amtsrichter Thorsten Schleif: Wie in der Nazizeit, werden auch heute noch die Direktoren, Vizedirektoren, Präsidenten und Vizepräsidenten der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte von der Regierung der jeweiligen Bundesländer bestimmt. (Gewaltenteilung?) Bequeme Richter fördern, Unbequeme “unten halten“. Ein Missbrauch der deutschen Richterschaft ist heute ebenso leicht möglich, wie 1933. Bundestag und Bundesrat bestimmen hälftig die Verfassungsrichter, den Vorsitzenden der Bundespräsident.
3.9.24: Urteil: Gesundheitsbezogene Impfpflicht aktuell verfassungswidrig. Verfassungsgericht muss neu entscheiden
22.11.24: covid-justiz.de: Abgründe der Corona-„Rechtsprechung“ (auch OVG-Lüneburg und Celle)