Quellen: 21.2.2025: Rede: Prof. Jeffrey Sachs im EU-Parlament, 12.9.2024: Buch: Hubris: The Origins of Russia’s War Against Ukraine, 2017: Webseite: NATO Expansion: What Gorbachev Heard, 2007: Interview: Helmut Schmidt zur NATO-Osterweiterung, 2022: Buch Abelow: Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte, 8/2024 Mearsheimer: Wer hat den Ukraine-Krieg verursacht. 11/2024 Buch Horton: Provoked: How Washington Started the New Cold War with Russia and the Catastrophe in Ukraine ↑

Rede am 22.3.25, Lüneburg, Marktplatz, PDF

Liebe friedensliebende Lüneburger,

selbstverständlich muss sich Deutschland um seine Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit kümmern. Der Staat gibt aber schon jetzt fast jeden sechsten Euro für Verteidigung aus.

Gestern wurde ein Billionen-Schuldenpaket im Grundgesetz verankert. Eigentlich hatten die Menschen gerade deutlich Schulden- und Klimaparteien abgewählt. Hundertfach hatte sich die CDU vor der Wahl für die Schuldenbremse, eine Migrationswende und gegen das Heizungsgesetz ausgesprochen. Alle diese wahlentscheidenden Versprechen wurden nach der Wahl offenbar geplant ins Gegenteil verkehrt.

Auch in den USA gab es eine Wende. Nachdem Biden in seiner Amtszeit kein einziges Mal mit Putin sprach, spricht nun Trump bereits das zweite mal mit ihm. Offensichtlich mit dem Ziel den Krieg diplomatisch zu beenden. Die NATO hat das 3 Jahre nicht hinbekommen. Eigentlich verhandeln jetzt gerade die wirklichen Gegner, nämlich die USA und Russland. Die Ukraine kämpft stellvertretend für die USA. Die EU hat eher gezahlt.

Jetzt hat es in der USA aber eine echte Zeitenwende gegeben. Sie akzeptiert jetzt, dass Russland auch keine Raketen vor seiner Tür haben möchte. Sie versteht, dass Russland auch keinen Enthauptungsschlag fürchten will. Das ist wirklich eine echte, geopolitische Zeitenwende. Von der unipolaren zur multipolaren Welt. Vom irrsinnigen Anspruch auf Vorherrschaft in der ganzen Welt zum gegenseitigen Respekt der Interessen. Und zusätzlich gibt sie Europa nun erstmals frei, gibt es aber nicht auf. Die USA wollen, dass die 3 Großmächte – USA, China und Russland – sich um ihre geografischen Bereiche selbst kümmern und daher haben sie kein Interesse mehr an der Ukraine. Das haben die Europäer noch nicht verstanden. Sie glauben, sich jetzt gegen alle Großmächte gleichzeitig aufrüsten zu müssen.

Und daher kommt jetzt bei uns diese schwerwiegende Grundgesetz-Änderung ohne Bedenkzeit, von einem abgewählten Bundestag, der weiß, dass er gegen die Bürgerwünsche handelt. Bei den von Trump geforderten 5% vom BIP könnten 3 Billionen Euro Schulden über 12 Jahre aufgenommen werden. Das ist mehr als eine Verdopplung unserer Schulden. Allein für die Infrastruktur, den Klimaumbau der Wirtschaft sollten 500 Mrd. fließen. Gekauft mit 100 Mrd. für die Grünen. Die Länder wurden mitgekauft indem man ihnen erstmalig auch einen Verschuldung erlaubt. Aber diese Regeln sind eigentlich länderspezifisch und schon daher spricht der ehemalige Bundesverfassungsrichter, Peter Huber, von einem Staatsstreich. Das schlimmste ist aber, dass alles was über 1% Verteidigungsausgaben geht ist komplett frei bestimmt werden kann. Damit erlaubt unser Grundgesetz demnächst erstmals tatsächlich unendliche Schulden. Das kann nicht verfassungskonform sein, weil damit die Würde des Menschen quasi abgeschafft werden könnte. Zuallerletzt wird mal eben als neues Staatsziel die Klimaneutralität bis 2045 festgelegt. Damit wären wir weltweit die einzigen aber das kennen wir ja in der Energiepolitik. Experten halten das Ziel jedenfalls für unmöglich erreichbar. Nachdem die politischen Maßnahmen nachhaltig zu Deindustrialisierung und hunderttausendfachen Jobverlusten führten, muss man annehmen, dass das eigentliche Ziel eine Art Plan- oder Kriegswirtschaft ist.

Ich meine, unser Grundgesetz darf nicht als politisches Machtinstrument missbraucht werden. Die Schuldenbremse war nicht umsonst darin enthalten! Sie war ein gemeinsam akzeptierter Wert. Damit es einmal klar wird, wir machen gerade Schulen in Höhe von 4 Jahresgehältern Deutschlands. Wir haben seit 2018 kein echtes Wachstum mehr, weil unsere immer stärker staatlich gegängelte Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Diese gigantischen Schulden werden nur zunehmende Korruption und vor allem Inflation bewirken. Sie belasten unfair kommende Generationen, treiben Zinsen, verhindern Reformen und erhöhen die Kriegsgefahr. Das war nur möglich, weil es keine echte Gewaltenteilung mehr gibt. Der Präsident des Verfassungsgerichts war 10 Jahre für die CDU, zuletzt als stellvertretender Leiter der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und vorher nie Richter. Wie gewohnt verbleiben auch die Leitmedien im Haltungsjournalismus.

Demokratie und Wahlen funktionieren nur, wenn die Wahlversprechen auch ganz grob eingehalten werden. Sonst können wir uns selbst die paar Kreuze sparen, die wir alle 4 Jahre machen dürfen. Die Bürger werden nicht mehr ernst genommen und das muss sich ändern. Der Abstieg Deutschlands ist durch eigene, politische Entscheidungen entstanden, nicht durch Russland. Sanktionen, Kriegsunterstützungen, Klima- und Energiegesetze und Corona-Maßnahmen waren politische Entscheidungen, die Alternativen hatten aber es wurde immer alles beibehalten, obwohl sich klar abzeichnete, wie kontraproduktiv sie sich auswirkten.

Wir haben aber auch noch die EU und die NATO. Die EU soll ja eigentlich ein Friedensprojekt sein und die NATO soll nur verteidigen. Jetzt sagt die EU aber “Russland gefährdet Sicherheit” und schon dürfen wir in den Kriegswirtschaft übergehen. 800 Milliarden will die EU in die Aufrüstung in Kriegskredite stecken. Alle Waffenbeschränkungen gegen Russland sollen aufgehoben werden. Eine Blitzaufrüstung der Koalition der Willigen soll NATO-Truppen in die Ukraine schicken. Viele EU-Länder wollen das aber nicht mitmachen. Die EU heizt die Kriegshysterie trotzdem an. Dabei hat sie schon 3 mal so hohe Militärausgaben, wie Russland. Was soll noch mehr Geld eigentlich bringen? Russland sieht die EU mittlerweile als eine Art Kriegspartei. Die Freie Rede greift die EU ohnehin an, obwohl sie die wichtigste Voraussetzung für Frieden ist. Die EU finanziert massiv in NGO’s um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Vielleicht muss man die fehlenden USAID-Gelder ausgleichen? In Rumänien wird der EU-kritische Kandidat Georgescu einfach nicht mehr zugelassen, nachdem er die Wahl haushoch gewonnen hatte. Dort wird gerade eine für die NATO wichtige Luftwaffenbasis ausgebaut. US-Untersuchungen prüfen gerade, in wie weit Blinken in diesen Fall verwickelt ist. Der ständige Eskalationsweg der EU könnte auch dazu führen, dass die Ukraine ggf. sogar komplett kapitulieren muss und noch mehr Land und Leben verloren geht.

All das setzt immer eines voraus. Russland wird als große Gefahr für alle NATO-Staaten markiert. Aber das größte Land der Erde braucht kein Land, keine Rohstoffe und mittlerweile auch kein Wissen mehr. Diese Annahme kann man nur treffen, wenn man die Geschichte des Ukraine-Krieges tabuisiert. Die USA hat ungefähr 80 Regimewechsel in der Welt mit Hilfe der CIA durchgeführt. Illegale Kriege in Vietnam, Nicaragua, Afghanistan, Irak, Lybien sind nur einige, in denen bis zu 6 Millionen Menschen getötet wurden. Und die Sprengung von Nord-Stream ist aus meiner Sicht als Angriff auf Deutschland zu werten.

Den USA ging es schon immer um die demokratische Weltherrschaft. Sie glaubten schon im letzten Jahrtausend die Welt führen zu müssen. Als Mittel mussten Feinde eliminiert und z.B. Russland geschwächt werden.

Der Ukraine-Krieg fing mit unserer Wiedervereinigung und dem 2+4-Vertrag 1990 an. Dort wurde mündlich in Anwesenheit aller Siegermächte eine NATO-Osterweiterung ausgeschlossen. „Not an inch eastward“ sagte US-Außenminister Baker. Ein Jahr später kam der Zerfall der Sowjetunion. Statt nun die historische Friedens­möglichkeit zu nutzen, startete die USA 1994 ein Ukraine-Projekt das die NATO-Osterweiterung enthielt, um die Schwäche Russlands zu nutzen und die Idee der Vormachtstellung weiterzuführen. 5 Milliarden Dollar wurden für dieses Ukraine-Projekt bereitgestellt. Die NATO wurde rund alle 5 Jahre um mehrere neue Länder ostwärts erweitert. 2002 trat man auch noch einseitig aus dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty) aus. Schon 2008 sagte Lawrow „Nein heißt nein“ aber das wurde ignoriert. Und dann wurde 2014 ein Regimewechsel mit Hilfe der CIA durchgeführt. Berühmt ist das vorherige Telefonat von Victoria Nuland, in dem sie mit der Ukraine den nächsten pro-westlichen Präsidenten bestimmt und zu Einbeziehung der EU nur ein abfälliges „Fuck the EU“ übrig hatte. Daraufhin riefen sich mehrheitlich russischsprachigen Oblaste Donezk und Luhansk als eigenständige Volksrepubliken aus und wurden vom Westen beschossen. Dieser Bürgerkrieg hat bis heute fast 15.000 Menschen das Leben gekostet. Der Krieg wurde also durch die durch die geputschte US-Regierung begonnen. Zu diesem Zeitpunkt begann bereits die komplette Unterwanderung der Ukraine durch MI6 und CIA, die bis heute anhält. Die Minsker Verträge sollten die Autonomie der neuen Republiken ermöglichen aber es war nur Fake. Angela Merkel gab zu, dass man nur Zeit für die Aufrüstung der Ukraine gewinnen wollte. Als dann 2022 insgesamt 12 geheime CIA-Spionagebasen vor der Grenze der Ukraine errichtet wurden und der NATO-Beitritt diskutiert wurde, griff Russland die Ukraine an. Schon 1 Monat später gab es Verhandlungen, in dem die Ukraine einverstanden war, dass sie nicht der NATO beitritt. Dies wurde aber auf dem NATO-Gipfel durch die USA einfach abgelehnt. Das ist der Grund, warum auf beiden Seiten wohl über eine Million Menschen unnötig gestorben sind. Die Gründe für all diesen unnötige Krieg sind eigentlich einfach. Die wahnhafte US-Idee einer Vormachtstellung auf der ganzen Welt und die Schwächung Russlands. Und Russland wollte verhindern, dass US-Raketen an ihren Grenzen stationiert werden. Egal wer hier Recht hat, dieses geostrategische Großmachtspiel muss aufhören. Wir wollen es nicht!

Die Politik hält uns in Angst. Putin wird uns alle töten, Corona wird uns alle töten und wenn nicht, dann ist es das CO2. Angst vor Russland wird geschürt, um Schulden zu machen, mit denen die politischen Fehler und Probleme verdeckt werden. Was man wirklich damit zahlt, wird man sehen. Wir werden Zeuge eines pubertären Ablösungsprozesses von der USA. Aufrüstung, nur damit man auch mitreden kann, obwohl diese Aufrüstung das Ziel gar nicht erreichen kann. Solche Gewaltaktionen haben immer eine Doppelfunktion. Sie verschleiern die eigene Unfähigkeit und lenken mit neuen Illusionen und Ängsten von den tatsächlichen Problemen ab.

Der Psychologe Matthias Desmet beschreibt, den Übergang von Corona auf Krieg. All die in der Corona-Zeit erzeugten Gefühle der Angst, Frustration, Aggression, der Drang zur Selbstzerstörung des völlig isolierten Menschen – haben langsam ein neues Zielobjekt gefunden: Putin und „Die Russen“. Die neue Massenformation hat das Potenzial, noch intensiver und aggressiver zu sein als die vorherige. Wieder soll Solidarität mit dem virtuellen Kollektiv die eigene Einsamkeit kompensieren, aber sie tut es nicht.

Es gibt aber auch durchaus erfreuliche Aussichten: Die Parteien die Kriegs- oder Planwirtschaft verfolgen, werden weiter verlieren. Umfragen zeigen schon jetzt, dass die CDU eine große Austrittswelle erlebt. Die alternativen Medien werden stärker und stärker und können, wenn es so weiter geht, zum Mainstream werden. Die USA scheinen die multipolare Zeitenwende zu vollziehen, auch wenn gleichzeitig mit Grönland, Kanada und Panama imperialistische Bestrebungen gibt. Der Ukraine-Krieg wird langsam zu Ende gehen, wenn die USA ihn nicht mehr unterstützt.

Aber wie kommen wir da nun raus? Ich meine, Frieden geht nur im Diskurs, Verständnis der Interessen des anderen und guten Diplomaten. Eine direktere Demokratie mit Volksentscheiden über große Fragen ist zwar keine Universallösung aber immer noch besser, als jeden Wahlbetrug ertragen zu müssen. Grundsätzlich ist Humor und unsere Zusammenarbeit immer wichtig und das machen wir ja hier. Gleichzeitig bin ich überzeugt immer wieder mit ehrlicher Wahrheit in das kranke System einzuwirken. Das Aussprechen von Tabus kostet Mut aber der ist es wert. Politisch muss sicher das Parteiensystem reformiert werden und es gibt nicht den einen Trick, mit dem alles wieder in Ordnung kommt. Wenn alles nicht hilft, können sich die Deutschen auch endlich eine eigene Verfassung geben. So steht es im Grundgesetz. Am wichtigsten ist aber, dass wir bei unserem Handeln einfach nur berücksichtigen, wohin wir wollen. Die meisten Menschen wollen zum Frieden. Und wenn wir auch noch viele Umwege gehen müssen, dahin werden wir kommen, wenn wir das nicht vergessen.