2+4 Verträge

Regelungsvertrag für Deutschland zwischen 2 deutschen (BRD/DDR) und 4 Siegermächten (USA, UdSSR, GB, FR), der die Wiedervereinigung vorbereitete. 29 deklassifizierte Dokumente zeigen Sicherheitsgarantien gegen eine NATO-Osterweiterung an Gorbatschow von Baker (US-Außenminister), Bush (US-Präsident), Genscher (DE-Außenminister), Kohl (DE-Bundeskanzler), Gates (CIA Director), Mitterrand (FR-Präsident), Thatcher (GB-Premierministerin), Hurd (GB-Außenminister), Major (GB-Finanzminister) und Woerner (NATO-Generalsekretär)

Michail Gorbachev diskutiert Deutsche Wiedervereinigung mit Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl in Russland, 15.7.1990. Photo: Bundesbildstelle/Presse und Informationsamt der Bundesregierung.

Beginn einer Vielzahl gebrochener Versprechungen an Russland.

In Bezug auf die deutsche Vereinigung versichert Baker (US-Außenminister) Gorbatschow, dass „weder der Präsident noch ich beabsichtigen, einseitige Vorteile aus den stattfindenden Prozessen zu ziehen“ und dass die Amerikaner die Bedeutung von Garantien für die UdSSR und Europa verstehen, dass „kein Zoll der derzeitigen militärischen Zuständigkeit der NATO sich in östlicher Richtung ausdehnen wird.“ Baker argumentiert zugunsten der Zwei-plus-Vier-Gespräche mit derselben Zusicherung: „Wir glauben, dass Konsultationen und Diskussionen im Rahmen des ‚Zwei-plus-Vier‘-Mechanismus garantieren sollten, dass die Vereinigung Deutschlands nicht dazu führt, dass die militärische Organisation der NATO sich nach Osten ausdehnt.“ Gorbatschow antwortet, indem er den polnischen Präsidenten Wojciech Jaruzelski zitiert: „dass die Präsenz amerikanischer und sowjetischer Truppen in Europa ein Element der Stabilität ist.“

Der entscheidende Austausch findet statt, als Baker fragt, ob Gorbatschow „ein vereintes Deutschland außerhalb der NATO, absolut unabhängig und ohne amerikanische Truppen; oder ein vereintes Deutschland, das seine Verbindungen zur NATO beibehält, aber mit der Garantie, dass die Zuständigkeit oder Truppen der NATO sich nicht östlich der derzeitigen Grenze ausdehnen“ bevorzugen würde. In diesem Gespräch bietet der US-Außenminister also dreimal die Zusicherung, dass, falls Deutschland in der NATO vereinigt werden darf und die US-Präsenz in Europa erhalten bleibt, die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen würde. Interessanterweise verwendet er kein einziges Mal den Begriff DDR oder Ostdeutschland oder erwähnt gar die sowjetischen Truppen in Ostdeutschland. Für einen geschickten Verhandler und sorgfältigen Juristen scheint es sehr unwahrscheinlich, dass Baker keine spezifische Terminologie verwenden würde, wenn er tatsächlich nur von Ostdeutschland gesprochen hätte.

Der sowjetische Führer antwortet, dass „wir alles gründlich überdenken werden. Wir beabsichtigen, all diese Fragen auf Führungsebene eingehend zu diskutieren. Es versteht sich von selbst, dass eine Ausdehnung der NATO-Zone nicht akzeptabel ist.“ Baker bekräftigt: „Wir stimmen dem zu.“